Rechtsprechung
| VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 19 S 97.02612 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Vorläufiger Rechtsschutz; Ausweisung mit Überwachungsmaßnahmen; Versagung weiteren Aufenthaltstitel; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Tatsachen für Schlussfolgerung der Unterstützung einer Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; falsche und unvollständige ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 80 Abs. 5; VwVO § 80 Abs. 2 Nr. 4; AufenthG § 54 a; AufenthG § 54 Nr. 5; AufenthG § 54 Nr. 6
D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Regelausweisung, Sofortvollzug, Suspensiveffekt, Begründungserfordernis, Überwachung ausgewiesender Ausländer, Terrorismus, terroristische Vereinigung, Unterstützung, AAI, Ansar Al Islam, Jund Al Islam, Islah, ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 09.05.2005 - 24 B 03.3295
Terrorverdacht: Ausweisung von Tunesier rechtmäßig
Auszug aus VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 19 S 97.02612
Vor allem ist hier festzustellen, dass an den Nachweis und den Grad einer Unterstützung angesichts der konspirativen Vorgehensweise terroristischer Vereinigungen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 9.5.2005 - 24 B 03.3295).Insoweit ist auch davon auszugehen, dass auch ohne eine spezifische Unterstützung einer einzelnen Vereinigung von einer im Weg der Anwendung des § 54 Nr. 5 AufenthG abzuwehrenden Gefahr bereits dann ausgegangen werden muss, wenn dem Netzwerk des internationalen Terrorismus zugearbeitet bzw. dieses unterstützt wird (vgl. BayVGH vom 9.5.2005 a.a.O.).
- VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 CS 08.2339
Ausweisung; Terrorismus; sofortige Vollziehung; Abschiebungshindernis
Auszug aus VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 19 S 97.02612
Anderenfalls könnte der Zweck des Gesetzes, die Bewegungsfreiheit besonders gefährlicher Ausländer von Anfang an zu beschränken und sie zu überwachen, nicht effektiv genug erreicht werden (siehe BayVGH, Beschluss vom 24.10.2008 - 10 CS 08.2339). - VG Ansbach, 16.02.2006 - AN 5 K 05.00634
Auszug aus VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 19 S 97.02612
Dieser ... wurde auf Grund seiner Aktivitäten für die AAI ausgewiesen, rechtskräftig geworden nach Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 16. Februar 2006 (AN 5 K 05.00634) und auf Grund Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Oktober 2007.